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Jetzt ist Ihre Meinung gefragt und wichtig !

Die Zeit nach der Bildung unserer Einheitsgemeinde „Stadt Kaltennordheim“ war davon geprägt, dass wir in unserer Stadt immer wieder darüber diskutiert haben, wie wir unserer Stadt so entwickeln, dass eine zukunftsfähige und selbstbestimmte Kommune entsteht, die über eine serviceorientierte und leistungsfähige Verwaltung verfügt. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Einheitsgemeinde mit 3.300 Einwohner und mit zwei erfüllten Gemeinden diese Anforderung auf Dauer nicht mehr erfüllen kann. Diese Gründe sind nicht in unserer Stadt zu suchen, sondern in den Rahmenbedingungen zu sehen, in denen sich jede Kommune in Thüringen und Deutschland aktuell bewegt.

 

1. Bürokratieaufbau

Es ist eigentlich unvorstellbar, mit welchen bürokratischen Monstern die kommunale Ebene in den letzten Jahren überschüttet wurde. Die Europäische Union, der Bund und das Land arbeiten Jahr für Jahr daran, neue Vorgaben und Vorschriften sowie Dokumentationspflichten einzuführen ohne gleichzeitig an anderer Stelle für Entlastung zu sorgen. Datenschutz, Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Vergaberecht, Verkehrssicherung, Gleichstellung, Betriebssicherheit, Statistik, etc. sind alles Themen, die inzwischen immense personelle und finanzielle Kapazitäten binden ohne dass dadurch auch nur ein Problem unserer Bürger gelöst werden würde. Mangels finanzieller Möglichkeiten für Neueinstellungen wurden über Jahren in Kaltennordheim die Mehraufwendungen dadurch kompensiert, dass das bestehende Personal die Aufgaben zu den bisherigen Aufgaben mit übernommen hat. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem in unserer Verwaltung ein Missverhältnis dazu besteht, zwischen dem was wir für die Selbstbeschäftigung übergeordneter Behörden zu tun haben und dem was zeitlich für unserer Bürger noch übrig bleibt.

Durch die Fusion von 2 Verwaltungen zu einer größeren Verwaltung kann durch stärke Spezialisierung und Aufgabenverteilung wieder dieses aktuelle Ungleichgewicht zu Gunsten unserer Bürger in ein gesundes Verhältnis gebracht werden.

 

2.) Finanzausstattung

Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen wird seit Jahren darauf ausgerichtet, dass größere Gemeinden pro Einwohner deutlich mehr Geld bekommen als dies in den kleinen Gemeinden der Fall ist. Stufe für Stufe wurde und wird dieses Verhältnis immer mehr verschärft. Gerade in unserer Region sehen wir doch seit Jahren, dass in den kleinen Gemeinden faktisch keine finanziellen Spieleräume mehr vorhanden sind und Gemeinde für Gemeinde mit der Haushaltskonsolidierung kämpft, wenn nicht gerade überdurchschnittlich starke Gewerbesteuerzahler dieses Missverhältnis durch ihre Steuerzahlungen kompensieren.

 

Auch die Stadt Kaltennordheim kommt nach der aktuellen Finanzplanung im Jahr 2020 an dem Punkt, in dem die zu erwartenden Einnahmen nicht mehr die laufenden Ausgaben decken können. Warum 2020? Im Jahr 2020 tritt die nächste Stufe in Kraft, in der durch den Freistaat Thüringen die Finanzzuweisungen zu Lasten der kleinen Kommunen in Richtung der größeren Kommunen verschoben werden (sog. Hauptansatzstaffel). Wenn wir bezogen auf unsere Gemeindegröße keine strukturellen Veränderungen erreichen, dann gibt es eigentlich nur zwei Szenarien oder eine Kombination beider, zu der wir im Jahr 2020 gezwungen sind.

 

Szenario 1: Erhöhung der Einnahmen

Als Stadt haben wir lediglich Einfluss auf die Einnahmen, die sich auf unserer Bürger auswirken. Laut Finanzplanung müsste die Stadt im Jahr 2020 jeder dieser Einnahmen um 20% erhöhen. Das betrifft Grund- und Gewerbesteuer sowie Kommunalabgaben, Kindergartengebühren, Friedhofsgebühren, Verwaltungsgebühren, Entgelte für Dorfgemeinschaftshäuser, Eintrittsgelder für das Schwimmbad, Nutzungsentgelte für die Bücherei, Mieten und Pachten. Praktisch wäre jeder Bürger betroffen. Mit diesem Geld würde lediglich die Verschiebung im Finanzausgleich kompensiert. Sie als Bürger erhalten für Ihren finanziellen Mehraufwand nicht eine Leistung mehr.

 

Szenario 2: Streichung von freiwilligen Leistungen

Als Stadt Kaltennordheim leisten wir uns und unseren Bürgern bisher keinen Luxus. Aufwandsentschädigungen und Vergütungen sind alle im unteren Bereich. Wenn man daher auf die Erhöhung der Belastung für den Bürger verzichten will, dann redet man über Streichungen die uns richtig weh tun werden. Dann redet man über den Erhalt von Dorfgemeinschaftshäusern, den Erhalt des Schwimmbades und der Bücherei und davon, ob man im städtischen Bauhof noch so viel Personal vorhalten kann, um die bisherigen Aufgaben im aktuellen Umfang auch künftig noch erbringen zu können.

 

Im Stadtrat wollen wir es nicht zu diesen Szenarien kommen lassen, sind uns aber gleichwohl bewusst, dass wir ohne strukurelle Änderung unserer Gemeindegröße keine andere Wahl haben. Selbst ein unverhoffter Geldsegen würde das Problem nicht lösen, sondern allenfalls zeitlich verschieben.

Es geht hierbei um das Geld unserer Bürger – um Ihr Geld!

 

 

Was aber würden strukturelle Veränderungen uns konkret bringen?

 

Dies ist einfach und konkret ausgerechnet. Entscheidend ist wie bereits erwähnt die Größe der Gemeinde.

In unserer aktuellen Größe erhalten wir im Jahr 2019 eine Schlüsselzuweisung von 283,35 € pro Einwohner. Die Verschiebung des Landes führt dazu, dass dieser Betrag im Jahr 2020 auf 244,46 € und im Jahr 2021 auf 235,78 € pro Einwohner sinkt.

 

Würden wir zum 01.01.2019 eine Einheitsgemeinde mit den Gemeinden Aschenhausen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Melpers, Oberkatz und Unterweid bilden, so bekäme diese Einheitsgemeinde pro Einwohner im Jahr 2019 335,71 €, im Jahr 2020 306,40 € und 297,72 € im Jahr 2021.

Diese Mehreinahmen betreffen sowohl unsere Einwohner wie auch die Einwohner der 6 Gemeinden der Hohen Rhön. Insofern lässt sich ganz klar berechnen und feststellen, dass alleine für uns als Bürger, wie wir heute in unserer Einheitsgemeinde in 5 Ortsteilen verbunden sind, jährlich 159.000 € und 185.000 € Mehreinnahmen zu erwarten sind. Mit diesem Geld soll der aktuelle Standard erhalten werden ohne Sie als Bürger zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bleiben Investitionen in bescheidenem Umfang möglich.

 

Das ist unser Ziel!

 

Was wurde dafür getan?

 

Wir haben daher in einer Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister, den Ortsteilbürgermeistern und Stadtratsmitgliedern seit 2016 intensive Verhandlungen mit den Gemeinden der Hohen Rhön geführt. Wir sehen rein geografisch keine andere angrenzende Verwaltungsstruktur, mit der wir fusionieren könnten. Eine Fusion innerhalb des Wartburgkreises wäre nur mit einem anderen Grundzentrum möglich. Wir waren uns dazu einig, dass die Fusion 2er Grundzentren in einem dünn besiedelten Gebiet nicht dazu führt, dass beide Grundzentren gestärkt werden. Hier geht es um Infrastruktur, Versorgung und Ärzte. Unsere Infrastruktur wird dadurch gesichert und gestärkt, dass die Menschen der Hohen Rhön überwiegend bei uns einkaufen gehen, Dienstleistung in Anspruch nehmen und Ärzte aufsuchen. Ohne diese Menschen wäre die aktuelle Infrastruktur nicht wirtschaftlich zu betreiben. Daher war es für uns konsequent, mit diesen Gemeinden über eine gemeinsame Zukunft zu sprechen. In Verhandlungen gibt es dabei immer wieder Punkte, in denen man aufeinander zugehen muss und Kompromisse sucht. Für uns war es ganz wichtig, die Einheitsgemeinde „Stadt Kaltennordheim“ zu erhalten und nicht wieder aufzulösen oder umzubenennen. Dies hätte jeden unserer Bürger wieder Aufwand gebracht (Änderung der Ausweise, Änderung der Fahrzeugpapiere etc.) Wir konnten uns hier ganz klar durchsetzen. Auch in Verwaltungsfragen waren unsere Vorstellungen eindeutig. Als größte Gemeinde in der Region muss die Verwaltung ganz klar nach unseren Vorstellungen ausgerichtet werden. Ob nun am Ende das Modell der Verwaltungsgemeinschaft kommt oder das Modell der erfüllenden Gemeinde vom Land festgelegt wird, der gewählte Bürgermeister der Stadt Kaltennordheim wird künftig in beiden Fällen Leiter der Verwaltung sein. Dadurch vermeiden wir teure Doppelstrukturen mit einem weiteren bezahlten hauptamtlichen Verwaltungsleiter.

Schwieriger waren die Verhandlungen in der Frage der künftigen Kreiszugehörigkeit. Als Einheitsgemeinde können wir künftig nicht 2 Landkreisen angehören. Als Vertreter der Stadt Kaltennordheim stehen und standen wir immer zu unserem Landkreis. Gleichzeitig haben jedoch die Gemeinden der Hohen Rhön immer wieder deutlich gemacht, dass einer Eingemeindung nach Kaltennordheim nur unter der Maßgabe zugestimmt wird, dass die künftige Kreiszugehörigkeit im Landkreises Schmalkalden-Meiningen ist.

 

Es gab in den oben genannten 3 zentralen Punkten keine Möglichkeit eines Mittelweges. Es gibt weder halbe Einheitsgemeinde noch einen halben Verwaltungsleiter oder eine halbe Kreiszugehörigkeit. Eine gute und faire Verhandlung ist es auch nicht, dass man sich in all seinen eigenen Vorstellungen komplett durchsetzt. Insofern bewerte ich es als gutes Ergebnis, wenn die Stadt Kaltennordheim sich in 2 zentralen Punkten durchsetzen konnte und dafür beim 3. Punkt den Wünschen unserer künftigen Partner entgegengekommen ist. Ohne dieses Zugeständnis würde es im Rahmen einer Freiwilligkeit keine solche Fusion geben.

 

Es war daher abzuwägen, ob man die Stadt Kaltennordheim in der jetzigen Größe in die finanzielle Handlungsunfähigkeit laufen lassen möchte nur um den gewünschten Landkreis zu behalten oder ob man in der Verhandlung einen Kreiswechsel in Kauf nimmt um eine leistungsfähige Kommunalstruktur zu schaffen. Diese Entscheidung war zu keinem Zeitpunkt ganz leicht, aber ich denke, dass wir immer das individuelle Wohl unserer Bürger im Blick hatten.

 

Zum gegenwärtigen sind die Weichen wie folgt gestellt:

1. Die Gemeinden Aschenhausen, Kaltensundheim, Kaltenwestheim, Melpers, Oberkatz und Unterweid werden in die Stadt Kaltennordheim eingemeindet. Die Stadt Kaltennordheim bleibt als Einheitsgemeinde mit ihren Ortsteilen bestehen.

2. Mit den verbleibenden Gemeinden der Hohen Rhön wird eine gemeinsame Verwaltungsstruktur gebildet. Dies ist entweder eine Verwaltungsgemeinschaft oder eine erfüllende Gemeinde. Der gewählte Bürgermeister der Stadt Kaltennordheim ist Leiter dieser Verwaltung.

3. Die künftige Einheitsgemeinde und Verwaltungsstruktur wird dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zugeordnet.

 

Am Ende muss darüber der Thüringer Landtag entscheiden. Wie er darüber entscheidet wissen wir heute noch nicht.

Bis zu einer Entscheidung haben wir es als Stadt in der Hand, zu diesem Antrag Ja oder Nein zu sagen.

 

Gemeinsam mit dem Stadtrat möchte ich daher diese Zeit nutzen um mit der Bürgerschaft im Gespräch zu bleiben. Die letzte zu dem Thema angesetzte Bürgerversammlung am 04.12.2017 im Bürgerhaus war leider nur sehr mäßig besucht. Wir möchten dennoch nochmal in jedem Ortsteil eine Bürgerversammlung in den nächsten Wochen durchführen und ganz intensiv über Vor- und Nachteile zu diskutieren. Aus diesen Bürgerversammlungen möchten wir Ihre Meinungen mitnehmen.

 

Anschließend möchte ich eine schriftliche Befragung aller wahlberechtigten Bürger durchführen. Stellen Sie sich das Ganze bitte wie eine Briefwahl vor, in der Sie geheim darüber abstimmen können, ob der eingeschlagene Weg so weiter verfolgt werden soll. Diese Abstimmung ist eine Befragung, die keinem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren folgt und auch keine zwingende gesetzliche Bindung erzeugt. Bitte verwechseln Sie diese Befragung nicht mit einem Bürgerbegehren.

Seien Sie sich jedoch der politischen Macht Ihrer Stimme bewusst. Ich als Bürgermeister wie auch die Stadtratsmitglieder sehen uns als Ihre Vertreter, die für Ihren Willen eintreten. Auch den Thüringer Landtag wird in seiner abschließenden Entscheidung ein solches Votum nicht unbeeindruckt lassen. Insofern ist eine hohe Wahlbeteiligung anzustreben.

 

Die Bürgerversammlungen finden wie folgt statt:

 

Dienstag, 29.05.2018 19.00 Uhr

Saal von Holger Arnold, Fischbach

 

Donnerstag, 31.05.2018 19.00 Uhr

DGH Kaltenlengsfeld

 

Montag, 04.06.2018 19.00 Uhr

DGH Klings

 

Donnerstag, 07.06.2018 18.00 Uhr

Bürgerhaus Kaltennordheim – mit Innenstaatssekretär Uwe Höhn

 

Freitag, 08.06.2018 19.30 Uhr

DGH Andenhausen

 

Die Abstimmung soll am 08.06.2018 per Post an alle Wahlberechtigten Bürger verschickt werden. Sollten Sie bis zum 13.06.2018 kein Schreiben erhalten, sprechen Sie uns bitte an. Die Abstimmung können Sie bis zum 25.06.2018 unentgeltlich per Post oder direkt zurück an die Stadtverwaltung Kaltennordheim schicken. Am 26.06.2018 werden die Wahlurnen geöffnet und öffentlich im Bürgerhaus Kaltennordheim ausgezählt.

Aktuell wird durch das Landratsamt Wartburgkreis noch geprüft, ob man mir diese geplante Abstimmung untersagen (beanstanden) kann. Sollte es dazu kommen, dass das Landratsamt Wartburgkreis die Abstimmung tatsächlich untersagt, werde ich über die Tageszeitungen und per Aushang darüber informieren, dass die Abstimmung nicht stattfinden darf.

 

Erik Thürmer

Bürgermeister